Energiestrategie 2050 – so nicht!

Vielerorts wird derzeit die Wechselkursthematik behandelt. Die Schweiz steht allerdings noch vor einer weiteren grossen Herausforderung – die Umsetzung der Energiewende. Im Jahr 2011 beschlossen Bundesrat und Parlament den Ausstieg aus der Kernenergie und erarbeiteten eine entsprechende „Energiestrategie 2050“. Mit ihr kam auch ein erstes Massnahmenpaket, welches sich aktuell in der Vernehmlassung befindet.

Prioritär versucht der Bund in seiner Strategie den Stromverbrauch zu senken, das Stromangebot zu verbreiten, die Netze aus- und umzubauen, sowie die Forschungsanstrengungen zu erhöhen und die internationale Zusammenarbeit zu intensivieren. Als erstes hat er hierfür ein umfassendes erstes Massnahmenpaket in die Vernehmlassung geschickt. Geplant sind unter anderem die Schaffung sowie Verschärfung von Gesetzen, die Subventionierung diverser Projekte und die stetige Erhöhung der kostendeckenden Einspeisevergütung, der sogenannten „KEV“. Es ist selbstredend, dass uns die letztendliche Finanzierung all dieser Bemühungen auferlegt wird. Diese schwammig formulierten Massnahmen, Mechanismen und alle weiteren Übungen scheinen zwar auf den ersten Blick sinnvoll, doch diverse Beispiele aus dem In- und Ausland haben uns  unlängst das Gegenteil bewiesen.

 

Ignoranz: Subventionen haben Nebeneffekte
Mit dem geplanten Bau des Pumpspeicherkraftwerks „Lago Bianco“ des Energiekonzerns Repower mit einem Investitionsvolumen von 2.5 Milliarden Franken soll es nicht so recht weitergehen. Grund hierfür ist der Einbruch der Strompreise, welcher das Bauvorhaben „auf unbestimmte Zeit“ verzögert hat, so die NZZ im November 2013. Zwar werden Wasserkraftwerke aufgrund ihrer Speicherkapazitäten und der erneuerbaren Stromproduktion im Rahmen der Strategie als zentral erachtet, dennoch finden sich diese Produzenten zusehends in einem unattraktiven Markt wieder. Einer der Gründe hierfür ist der sogenannte „Merit-Order-Effekt“, welcher die Verdrängung unflexibler Kraftwerke durch den Markteintritt flexibler Kraftwerke beschreibt. Das bedeutet, dass mit der weiteren Verbreitung von Solar- und Windanlagen langfristig weder neue Speicherkraftwerke gebaut, noch bestehende betrieben werden können. Trotzdem beschliesst der Bund in seinen Massnahmen die Subventionen in eben diese Art der Stromproduktion massiv zu erhöhen und den KEV-Netzzuschlag von aktuell 1 Rp. pro Kilowattstunde auf 2.3 Rp. pro kWh zu erhöhen. Und ich lehne mich wohl kaum aus dem Fenster, wenn ich behaupte, dass dies nicht die letzte Erhöhung war.

Das Gas und Kohle jedoch keine Option sind, zeigt uns Deutschland

Rückschritt: Fossile Brennstoffe statt Atomkraft
Die Schweiz hat sich dazu entschieden keine neuen Kernkraftwerke zu bauen und die Bestehenden auslaufen zu lassen. Als Alternative dazu will der Bund die erneuerbaren Energien massiv ausbauen, sowie durch Effizienzsteigerungen und Verbrauchs-einschränkungen den Stromhaushalt in den Griff bekommen. Dabei wird jedoch ignoriert, dass dies mitunter auch über neue fossile Brennwerke geschehen soll. Die Gründe hierfür liegen klar auf der Hand: Sowohl Windkraft, als auch Solarenergie sind wetterabhängig. Um dies zu kompensieren, will man fossile Brennanlagen betreiben. Das Gas und Kohle jedoch keine Option sind, zeigt uns Deutschland. Nicht nur, dass sie den Betreibern überalterter und unrentabler fossiler Kraftwerke unter dem Vorwand der „Systemrelevanz“ deren Stilllegung verbieten und die Produzenten dazu anhalten neue Kraftwerke aufzustellen; nein, es findet sogar eine Subventionierung dieser fossilen Energien im Sinne eines Ausgleichs der betriebswirtschaftlichen Defizite statt. Es geht offenbar nicht nur mit erneuerbaren Energien, wollen wir aber deshalb anstelle von Atomenergie mehr und mehr Gas und Kohle verbrennen?

Zwängerei: Kein Zugang zum freien Strommarkt
Frei am Markt sollte man meinen, ist aber nicht so. In der Schweiz befindet man sich, zumindest wenn man weniger als 100 MWh an Strom verbraucht, in der sogenannten „Grundversorgung“. Während Grossverbraucher immer mehr den  freien Markt wählen, ist den Privaten diese Möglichkeit gar nicht offen. Sollte uns die Dynamik bei den Grossverbrauchern nicht deutlich zeigen, dass der freie Markt der richtige Weg wäre? Ein anderes Argument ist die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Markt- und Grundversorgungspreis des Stroms. Grund dafür ist der Netzzuschlag und weitere Gebühren, die uns aufgrund der enormen Subventionierung durch Bund und Kantone belastet werden. Während also unsere privaten Stromkosten stetig ansteigen, entwickelt sich der Markt gegenteilig, er stagniert und die Preise sinken. Dass er dies tut, ist natürlich nicht nur wünschenswert und dennoch führt dies zu einer Schlechterstellung der Bevölkerung und der meisten Unternehmen – ohne Wahlmöglichkeit versteht sich.

Sollte uns die Dynamik bei den Grossverbrauchern nicht deutlich zeigen, dass der freie Markt der richtige Weg wäre?

Die „Energiestrategie 2050“ kann so, wie sie jetzt ist, den Ausstieg aus der Kernenergie nicht bewältigen, ohne dabei der Bevölkerung, den Unternehmen und der Umwelt zu schaden. Ein Massnahmenpaket, das versucht über neue Gesetze und über eine Subventionierung den Stromhaushalt zukünftig in den Griff zu bekommen, ist keine vertretbare Lösung.

 

Noël Dolder, Wahlkampfleiter Stellvertreter

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